Stand: online seit 04/04

Zulässige Verwendung fremder Firmenschlagworte als Meta-Tag


Firmenschlagworte wie die Bezeichnung "Impuls" im Fall der "Impuls Medienmarketing GmbH" können nach dem deutschen Markengesetz als geschäftliche Bezeichnungen geschützt sein (§§ 4, 5 Markengesetz). In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch entschieden, dass ein Firmenschlagwort eines fremden Unternehmens dennoch als "Meta-Tag" (also als nicht sichtbares Suchwort für Internet-Suchmaschinen) verwendet werden darf.


OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2003, Az. 20 U 21/03


Dr. Joachim Brunotte, Patentanwalt, http://www.patentberlin.com