Ref. iur. Jens Engelhardt
Die Einführung des Fernabsatzgesetzes - Auswirkungen auf den e-commerce
1 Einleitung
Am 27.06.2000 hat der Bundestag das ,,Gesetz über Fernabsatzverträge
und andere Fragen des Verbraucherschutzes sowie zur Umstellung
von Vorschriften auf Euro``1 erlassen.
Damit hat der deutsche Gesetzgeber die Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG2 sowie die Unterlassungsklagerichtlinie 98/27/EG3 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 20.05.1997 und 19.05.1998 in nationales Recht umgesetzt.
Dieses am 30.06.2000 in Kraft getretene Artikelgesetz wirkt sich
in der Praxis des e-commerce vor allem durch die Einführung
des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG) nach Art. 1 aus.
Der Gesetzgeber hat sich jedoch nicht mit der Schaffung eines
weiteren Verbraucherschutzgesetzes begnügt, welches neben
die bereits bestehenden verbraucherschutzrechtlichen Sondergesetze
wie Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG), Verbraucherkreditgesetz
(VerbrKrG), Teilzeit-Wohnrechtegesetz (TzWrG) und Fernunterrichtsschutzgesetz
(FernUSG) tritt, sondern sich dafür entschieden, sämtliche
Widerrufsrechte dogmatisch neu zu ordnen und in das BGB (§
361a) zu überführen. Das nunmehr dem Verbraucher eingeräumte
Widerrufsrecht bei Geschäften des Fernabsatzes macht die bisher
geführte rechtswissenschaftliche Diskussion, ob insbesondere
auf online-Geschäfte die Vorschriften des HaustürWG analog4 anwendbar seien, obsolet.
Zugleich haben die Legaldefinitionen von Verbraucher und Unternehmer ihren Standort im Allgemeinen Teil des BGB (§§ 13, 14) gefunden. Damit und durch die Regelungen der §§ 361a, 361b BGB hat der Gesetzgeber einen ,,allgemeinen Teil`` des Verbraucherrechts geschaffen.5
Das FernAbsG begründet für Unternehmer und Verbraucher zahlreiche Pflichten und Rechte bei der Anbahnung und Durchführung von Fernabsatzverträgen. Nachfolgend wird im wesentlichen auf die Auswirkungen im Bereich des e-commerce eingegangen.
2 Anwendbarkeit des FernAbsG
2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
Das FernAbsG gilt nach § 1 Abs. 1 prinzipiell für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung von Fernabsatzverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Der Begriff des Fernabsatzvertrages ist in § 1 Abs. 1 legal definiert.
Er wird im wesentlichen durch die Art und Weise des Vertragsschlusses und durch das von dem Unternehmer eingerichtete Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystem bestimmt.
2.1.1 Die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des FernAbsG ist zum einen, daß der Vertrag unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird; es sich mithin um einen Distanzvertrag handelt. Der Begriff des Fernkommunikationsmittels nach § 1 Abs. 2 FernAbsG setzt voraus, daß das verwendete Kommunikationsmittel zur Anbahnung oder zum Abschluß eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden kann. Als Regelbeispiele listet das Gesetz Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste auf.
Der Gesetzgeber macht damit deutlich, daß er sämtliche Fernkommunikationsmittel in den Regelungsbereich des FernAbsG einbegriffen wissen will.6 Insoweit wird das FernAbsG auch für zukünftige, neue Kommunikationsmittel zu beachten sein.
2.1.2 Für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem
Weiterhin ist erforderlich, daß der Vertrag durch ein Fernabsatzsystem zustande gekommen. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen durch dieses Merkmal vor allem solche Verträge von dem Anwendungsbereich des FernAbsG ausgenommen werden, die lediglich im Einzelfall durch die Verwendung von Fernkommunikationsmittel zustande gekommen sind.7 Daraus ergibt sich, daß der Unternehmer im Mindestmaß die organisatorischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben muß, Geschäfte im Fernabsatz zu tätigen. Demnach ist es unerheblich, ob der Unternehmer überwiegend oder gar ausschließlich seine Geschäfte unter zur Hilfenahme von Fernkommunikationsmitteln begründet8, ausreichend ist allein die Anbahnung oder der Abschluß des Vertrages durch Fernkommunikationsmittel, die zu diesem Zweck von dem Unternehmer planvoll errichtet worden sind und eingesetzt werden.
Damit besteht kein Zweifel, daß bereits dann ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem besteht, wenn der Unternehmer die Möglichkeit anbietet, seine Waren oder Dienstleistungen via Internet (Homepage, e-mail) zu bestellen. So greifen die Regelungen des FernAbsG nicht nur bei Geschäften des e-commerce, sondern eben auch bei ,,klassischen`` Unternehmen mit neu geschaffenen Vertriebswegen Platz.9
2.1.3 Ausnahmen nach § 1 Abs. 3 FernAbsG
Der hiernach eröffnete erhebliche Anwendungsbereich des FernAbsG wird durch den Gesetzgeber in nicht geringem Umfang durch die in § 1 Abs. 3 FernAbsG statuierten Bereichsausnahmen wieder eingeschränkt, so daß sich der Anwendungsbereich des FernAbsG letztlich nur aus der Zusammenschau der Regel und folgender Ausnahmen ergibt:
2.2 Persönlicher Anwendungsbereich
Der persönliche Anwendungsbereich setzt - wie bei allen verbraucherschutzrechtlichen Sondergesetzen - einen Vertragsschluß zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher voraus. Damit sind Geschäfte Business to Business (B2B) und von Private to Private (P2P) nicht von dem FernAbsG erfaßt.
Der Gesetzgeber hat in den Legaldefinitionen der §§ 13, 14 BGB die Verbraucher- und Unternehmerbegriffe der neueren Richtlinien übernommen. Mithin entsprechen auch die Begriffsbestimmungen denen der § 24 S.1 Nr. 1 und § 24 a S.1 AGBG a.F.13
Nach § 13 BGB n. F. ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Daher wird die Verbrauchereigenschaft weiterhin durch die Zweckrichtung des Handels, im Rahmen des Vertrages zu bestimmen sein.14 Spiegelbildlich hierzu ist nach § 14 BGB n. F. Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Der Begriff der rechtsfähigen Personengesellschaft ist nunmehr in Abs. 2, statt wie bisher in § 1059 a Abs. 2 BGB, legal definiert. Eine sachliche Änderung leitet sich allerdings hieraus nicht ab.
3 Pflichten und Rechte für Unternehmer und Verbraucher
3.1 Informationspflichten des Unternehmers
§ 2 FernAbsG begründet für den Unternehmer zahlreiche Informationspflichten zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
3.1.1 Bei Anbahnung des Geschäftes
Gem. § 2 Abs. 2 FernAbsG hat der Unternehmer dem Verbraucher bereits bei der Anbahnung des Geschäftes seine Identität und den geschäftlichen Zweck seines Handelns offenzulegen. Im Hinblick auf online-Geschäfte ergab und ergibt sich die Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung bereits aus § 6 Teledienstgesetz (TDG) und § 6 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) und entsprach bei (seriösen) Anbietern bereits dem status quo.15 Verstöße gegen die Informationspflichten können zu Verbandsklagen16 auf Unterlassung gem. § 22 AGBG n. F. führen, die jedoch auf den Bestand des konkreten Vertrages keinen Einfluß haben. Dieser ist nur gefährdet, falls die unterbliebenen Informationen einen Anfechtungsgrund für den Verbraucher begründen.
3.1.2 ,,Rechtzeitig`` vor Abschluß eines Fernabsatzvertrages
Nach § 2 Abs. 2 FernAbsG muß der Unternehmer ,,rechtzeitig`` vor Vertragsabschluß in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich über jene Punkte informieren, die das Gesetz in Nummer 1-10 anführt.
Eine nähere Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffs ,,rechtzeitig`` nimmt das FernAbsG jedoch nicht vor. Nach Sinn und Zweck der Regelung sind die Informationen zu einem solchen Zeitpunkt vor Vertragsschluß zugänglich zu machen, die dem Verbraucher eine informierte Entscheidung ermöglichen. In Verbindung mit der Begründung des Gesetzentwurfes ist mithin von einer ,,rechtzeitigen`` Information durch den e-commerce-Unternehmer immer dann auszugehen, wenn die Informationen auf den Webseiten aufgelistet sind.17
Auch hinsichtlich der ,,klar und verständlichen Weise`` der bereitzustellenden Informationen nimmt das Gesetz keine Bestimmung vor. Der Unternehmer dürfte aber gut beraten sein, wenn er bereits in optischer Hinsicht für gut wahrnehmbare Informationen sorgt. Letztlich steht zu erwarten an, daß die Anforderungen an die ,,klar und verständliche Weise`` der Darstellung in Grenzfällen durch gerichtliche Entscheidungen präzisiert werden.
3.1.3 Nach Vertragsschluß
Gem. § 2 Abs. 3 FernAbsG hat der Unternehmer die in § 2 Abs. 2 Nr. 1-8 FernAbsG statuierten Informationen dem Verbraucher spätestens mit der Lieferung der Waren bzw., falls der Vertrag Dienstleistungen zum Gegenstand hat, bis zur vollständigen Erfüllung, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dabei muß er auf folgende Informationen in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form aufmerksam machen:
Dem Begriff des dauerhaften Datenträgers, auf dem die Informationen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen, kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Er ist in § 361a Abs. 3 S. 1 BGB legal definiert. Danach sind Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt, wenn sie in einer Urkunde oder in einer anderen lesbaren Form zugegangen sind, die dem Empfänger für eine den Erfordernissen des Rechtsgeschäfts entsprechende Zeit ihre unveränderte Wiedergabe erlaubt. Mit der Anforderung der Lesbarkeit ist nicht etwa die Maschinenlesbarkeit des Datenträgers, sondern schlicht von Menschen lesbare Schriftzeichen gemeint.18 Damit reicht z.B. die Übermittlung der Informationen auf eine voice-mailbox nicht aus. Nach Sinn und Zweck, nämlich den Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich jederzeit über den Inhalt seines konkreten Vertrages zu informieren, um dann zu entscheiden, ob er an ihm festhalten will oder nicht, ergibt sich, daß der Verbraucher sich auch noch nach Vertragserfüllung über die wesentlichen Informationen Kenntnis verschaffen können muß.19 Mithin kann dem Verbraucher die Information mittels Schreiben in Papier-, CD-Rom- oder Diskettenform übersandt werden. Die Formvorschrift des § 126 BGB ist hingegen nicht einzuhalten, das Schreiben bedarf also nicht einer Unterschrift des Unternehmers.20
Ebenfalls ausreichend ist, daß dem Verbraucher die Informationen via e-mail übermittelt werden. Voraussetzung ist insoweit, daß die e-mail dem vom Verbraucher regelmäßig in Anspruch genommenen Provider zugegangen ist, so daß mit einer Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist.21 Problematisch ist jedoch hierbei, daß dem Unternehmer die Beweislast des Zugangs obliegt. Dem kann der Unternehmer dadurch Genüge tun, indem er ein ,,e-mail mit Rückschein`` versendet; dabei rückbestätigt der online-Provider des Verbrauchers dem Unternehmer den Eingang der e-mail. Allerdings wird diese Option (noch) nicht von allen online-Providern angeboten. Deswegen ist es mißlich, daß es der Gesetzgeber generell nicht für ausreichend erachtet hat, daß der Unternehmer die Informationen auf seinem Server mit der Option des Downloads/Ausdruckens bereit hält.22 Die Bedenken des Gesetzgebers, daß sich der Verbraucher die Informationen nicht downloaded/ ausdruckt und damit die bloße Informationsbereitstellung auf dem Server des Unternehmers nicht die Gewähr dafür bietet, daß die Angaben nach Vertragsschluß unverändert bleiben, könnte der Unternehmer dadurch ausräumen, daß er durch technische Einrichtungen ein Vertragsschluß nur nach einem erfolgten Download/ Ausdruck ermöglicht.23
Am praktikabelsten und kostengünstigsten dürfte für den e-commerce-Anbieter von Waren sein, dem Verbraucher die Informationen in Papierform zusammen, mit der Ware zu übersenden. Denn auch bei einem zur Verfügungstellen der Informationen auf einem festen Datenträger zu einem früheren Zeitpunkt, beginnt der Lauf der Widerrufsfrist gem. § 3 Abs. 1 S. 2 FernAbsG erst mit dem Erhalt der Ware.24
3.2 Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 3 Abs. 1 FernAbsG i.V.m. § 361a BGB
Die wichtigste Regelung des FernAbsG für den Verbraucher findet sich in § 3. Dieser gewährt dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach § 361a BGB, welches allerdings gem. § 3 Abs. 3 FernAbsG durch ein Rückgaberecht nach § 361b BGB (dazu unten, Pkt. 3.4) ersetzt werden kann.
3.2.1 (Kein) Ausschluß des Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 2 FernAbsG
Voraussetzung für das Bestehen eines Widerrufsrechts ist zum einen das Bestehen eines Fernabsatzvertrages (dazu oben) und zum anderen, daß kein Ausschlußtatbestand nach § 3 Abs. 2 FernAbsG eingreift. Hiernach ist der Widerruf in solchen Konstellationen ausgeschlossen, bei denen die Rückabwicklung des Vertrages für den Unternehmer schlechterdings unzumutbar ist:
3.2.2 Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt gem. § 361a BGB Abs. 1 S. 2 BGB zwei Wochen. Abweichend von § 361a BGB bestimmt § 3 Abs. 1 FernAbsG, daß der Lauf der Frist nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten durch den Unternehmer nach § 2 Abs. 3 und 4 FernAbsG (dazu oben Pkt. 3.1.3), bei Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses beginnt.
Zur Wahrung der Frist genügt gem. § 361a Abs. 1 S. 2, 2. HS. BGB die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Grundsätzlich kommt es deshalb nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs an. Erforderlich ist aber, daß der Widerruf wegen § 130 Abs. 1 S. 1 BGB überhaupt dem Unternehmer zugeht. Damit hat - wie bereits nach den früheren verbraucherschutzrechtlichen Regelungen27 - der Empfänger (Unternehmer) das Verzögerungsrisiko und der Verbraucher das Zugangsrisiko zu tragen.
3.2.3 (Kein) Erlöschen des Widerrufsrechts
Fehlt es an einer der Voraussetzungen für den Beginn des Laufs der Widerrufsfrist, erlischt das Widerrufsrecht dennoch nach § 3 Abs. 1 S. 3 FernAbsG bei Lieferungen von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger (Nr. 1). Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vier Monate nach Vertragsschluß (Nr. 2 lit. a) oder, falls eine Dienstleistung mit dem Einverständnis des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wird, erlischt das Widerrufsrecht bereits zu Beginn der Dienstleistung (Nr. 2 lit. b).
3.2.4 Ausübung des Widerrufsrechts
Der Widerruf wird durch empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Unternehmer gem. §§ 361a Abs. 2 S. 1, 349 BGB erklärt. Nach § 361a Abs. 1 S. 2 kann dieser dem Unternehmer schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Hierzu gelten die obigen Ausführungen sinngemäß. Mithin ist der Widerruf vor allem via e-mail möglich. Der Widerruf kann nach § 361a Abs. 1 S. 2 BGB auch konkludent durch Rücksendung der Ware erfolgen. Der schriftlich wie der konkludent erfolgte Widerruf bedarf keinerlei Begründung.
3.3 Rechtsfolgen des Widerrufs
Infolge des rechtzeitig abgesandten und dem Unternehmer zugegangenen Widerrufs ist der Verbraucher gem. § 361a Abs. 1 BGB nicht mehr an seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung gebunden. Damit hält der Gesetzgeber nicht mehr - wie noch bei § 7 VerbrKrG a. F. und § 1 Abs. 1 HaustürWG a. F. - an der Konstruktion der schwebenden Unwirksamkeit fest. Vielmehr begründet der erfolgte Widerruf eine rechtsvernichtende Einwendung.28 In der Gesetzesbegründung wird der Begriff der ,,schwebenden Wirksamkeit`` verwandt.29
Der Fernabsatzvertrag wird nach der Maßgabe von § 361a Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. §§ 346 ff BGB in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt. Dieses ist allerdings im Vergleich zu den allgemeinen Rücktrittsregeln durch § 361a Abs. 2 S. 3-7 BGB stark modifiziert, so daß sich im Einzelnen folgendes ergibt:
3.4 Das Rückgaberecht nach § 361b BGB
Anstelle des Widerrufsrecht kann bei Fernabsatzverträgen gem. § 3 Abs. 3 FernAbsG ein Rückgaberecht nach § 361b BGB eingeräumt werden.
Danach kann sich der Verbraucher nur durch die Rücksendung der Ware von dem Vertrag lösen.31 Der Unternehmer hat - wie bei § 361a BGB - die Kosten und die Gefahr zu tragen. Abweichend von § 361a BGB kann der Unternehmer aber dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung auch bei Waren bis zu einem Wert von 40 Ä nicht auferlegen. Der Vorteil des Unternehmers bei einer Ersetzung des Widerrufsrechtes durch das Rückgaberechts nach § 361b BGB besteht aber darin, daß der Unternehmer nicht Gefahr läuft mit der Rückgewähr des Kaufpreises automatisch in Verzug zu geraten, ohne die Ware in Händen zu halten.32
3.5 Die Besonderheiten bei finanzierten Fernabsatzverträgen
§ 4 Abs. 1 FernAbsG stellt klar, daß bei Verträgen, bei denen der Preis durch den Kredit des Unternehmers finanziert wurde, der wirksame Widerruf (oder Rückgabe) nach § 3 FernAbsG i. V. m. §361a BGB (§ 361b BGB) auch den Finanzierungsteil (ob selbständig oder unselbständig) des Vertrages erfaßt. Nach § 4 Abs. 1 S. 2 FernAbsG hat sich die Belehrung des Unternehmers hierauf zu erstrecken. Der Verbraucher hat den geflossenen Kredit zurück zu gewähren. Ansprüche des Unternehmers auf Zahlung von Zinsen und Kosten sind aber ausgeschlossen.
Entsprechendes gilt, wenn der Kredit von einem Dritten im Rahmen eines verbundenen Geschäfts gewährt wurde. In Anlehnung an § 9 VerbrKrG wird der Verbraucher durch § 4 Abs. 2 S. 3 FernAbsG vor dem Risiko der Aufspaltung bei der Rückabwicklung geschützt, wenn bis zum Zeitpunkt des Widerrufs der Kredit bereits dem Unternehmer zugeflossen ist. Der Kreditgeber tritt dann im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers ein. D.h. der Verbraucher wird so gestellt, als habe er allein mit dem Kreditgeber einen von diesem finanzierten Fernabsatzvertrag geschlossen. Damit hat der Verbraucher alles Erhaltene an den Kreditgeber zurück zu gewähren und dieser hat dem Verbraucher geleistete Darlehensraten und Anzahlungen zu erstatten.
4 Schluß
Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist dem Gesetzgeber - trotz einiger kleiner Ungenauigkeiten - gelungen. Mit Überführung und Vereinheitlichung der Widerrufsrechte und der Legaldefinitionen von Verbraucher und Unternehmer in das BGB hat der Gesetzgeber nun einen - wenn auch kleinen - allgemeinen Teil des Verbraucherrechts geschaffen. Allerdings ist die Anwendung des Gesetzes nicht ganz einfach: Als erstes ist zu prüfen, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach den verbraucherrechtlichen Sondergesetzen zusteht. Sodann sind die Voraussetzungen von § 361a BGB zu kontrollieren, um dann erneut das Sondergesetz daraufhin zu überprüfen, ob es hinsichtlich der Ausübung des Widerrufs Modifikationen enthält.
Hinsichtlich der Anforderungen, die das Gesetz an die Informationspflichten des Unternehmers stellt, ist zu erwarten, daß diese durch die Verkehrskreise und die Rechtsprechung präzisiert werden.